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- Information zur Inanspruchnahme von Rechtsanwälten im Zusammenhang mit Fondsleistungen

Grundsätzlich ist zur Vereinbarung von Hilfsleistungen aus den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und „Heimerziehung West“ kein Rechtsbeistand notwendig. Das Verfahren zur Gewährung der Leistungen sieht zu Beginn ein ausführliches Beratungsgespräch vor. Hierfür stehen speziell geschulte und erfahrende Beraterinnen und Berater in den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen zur Verfügung, die gemeinsam mit der bzw. dem Betroffenen den individuellen Hilfebedarf ermitteln und eine entsprechende Vereinbarung erarbeiten.

Diese Dienstleistung ist für die Betroffenen komplett kostenfrei. Für Kosten, die den Betroffenen darüber hinaus im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Beratung entstehen (z.B. Fahrtkosten für die Anfahrt zur Anlauf- und Beratungsstelle, Kosten für Aktenrecherche) kann eine Pauschale bis zu 250 Euro vereinbart werden.

Unabhängig davon, dass sämtliche Fondsleistungen freiwillige Leistungen sind, auf die kein Rechtsanspruch besteht, steht es Betroffenen selbstverständlich frei, sich gegenüber der Anlauf- und Beratungsstelle anwaltlich vertreten zu lassen. Die hierfür anfallenden Kosten (Rechtsanwaltsgebühren) können jedoch nicht im Rahmen einer Vereinbarung als materielle Hilfen von den Fonds übernommen werden.

Die Übernahme von Rechtsanwaltskosten ist nur möglich, wenn die Inanspruchnahme der Minderung eines durch die Heimerfahrung entstandenen Schadens dient (z.B. im Rahmen eines OEG-Verfahrens) und die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt nicht in Anspruch genommen wird, um gegenüber dem Fonds aktiv zu werden bzw. Aufgaben der Anlauf- und Beratungsstellen zu übernehmen.