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Aktuelle Meldungen

- Ab September wieder Vereinbarungen mit dem Fonds DDR möglich

Ab 01. September 2014 können wieder Vereinbarungen über Leistungen des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ mit den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen der ostdeutschen Länder und Berlins abgeschlossen werden. Der Lenkungsausschuss hat am 21. August 2014 neue Verfahrensregelungen zur Umsetzung der von Bund und Ländern bereitgestellten Aufstockung des Fonds beschlossen und damit den Weg frei gemacht.

Den neuen Regeln liegen die bestehenden Leistungsleitlinien zugrunde: Weiterhin können Sachleistungen zur Überwindung von Folgeschäden aus der Heimerziehung bis zu 10.000 Euro gewährt werden, außerdem Rentenersatzleistungen wie bisher.

- Keine Erklärung mehr notwendig bei Auszahlungen mit Postbarschecks und auf Drittkonten

Der Bundesgerichtshof hat in einem mit den Fonds Heimerziehung vergleichbaren Fall entschieden, dass Wiedergutmachungsleistungen für Verletzungen der Persönlichkeitsrechte nicht gepfändet werden können (BGH-Beschluss vom 22. Mai 2014, AZ IX ZB 72/12). In dem Fall ging es um Ausgleichszahlungen der katholischen Kirche für Opfer von sexuellem Missbrauch. Die Lenkungsausschüsse der Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung in der DDR“ gehen von einer Übertragbarkeit des Urteils auf die Leistungen der Fonds Heimerziehung aus, die somit ebenfalls nicht pfändbar sind.

- Neue Sprechzeiten der Geschäftsstelle Fonds Heimerziehung

Die Sprechzeiten der Geschäftsstelle der Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung in der DDR“ wurden geändert. Betroffene können die Geschäftsstelle jetzt an drei Wochentagen auch vormittags erreichen.

- Fonds „Heimerziehung in der DDR“ wird aufgestockt - Betroffene können bis zum 30. September 2014 ihre Ansprüche bei ihrer zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle anmelden

Der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ wird aufgestockt und fortgeführt. Darauf haben sich der Bund und die ostdeutschen Länder am 25. Februar 2014 verständigt. Damit ist die Finanzierung des Fonds ab 2014 gesichert. Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der ehemaligen DDR großes Leid erfahren haben, kann somit weiterhin nach den Maßgaben des Runden Tisches Heimerziehung geholfen werden.

- Aussteuerung des Fonds „Heimerziehung in der DDR

Der Lenkungsausschuss des Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ hat in einer Sitzung am 10. Dezember 2013 ein Verfahren zur weiteren Umsetzung des Fonds im Rahmen des vorgesehenen Fondsvolumens in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen.

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