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Sind Leistungen aus den Fonds Heimerziehung pfändbar und werden sie auf Sozialleistungen angerechnet?

Der Bundesgerichtshof hat in einem mit den Fonds Heimerziehung vergleichbaren Fall entschieden, dass Wiedergutmachungsleistungen für Verletzungen der Persönlichkeitsrechte nicht gepfändet werden können (BGH-Beschluss vom 22. Mai 2014, AZ IX ZB 72/12). In dem Fall ging es um Ausgleichszahlungen der katholischen Kirche für Opfer von sexuellem Missbrauch. Die Lenkungsausschüsse der Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung in der DDR“ gehen von einer Übertragbarkeit des Urteils auf die Leistungen der Fonds Heimerziehung aus, die somit ebenfalls nicht pfändbar sind.

Es wurde ein Infoblatt erstellt, das in kurzer, verständlicher Form die Rechtsgrundlagen für die Nicht-Pfändbarkeit von Fondsleistungen darstellt. Dieses Infoblatt kann zum Beispiel verwendet werden, wenn sich Insolvenzverwalter, Gläubiger, Banken etc. der Betroffenen weigern, die Nicht-Pfändbarkeit ohne Weiteres anzuerkennen.

Im Infoblatt sind außerdem die Rechtsgrundlagen für die Nicht-Anrechnung der Fondsleistungen auf Sozialleistungen dargestellt. Das Infoblatt ist über die Anlauf- und Beratungsstellen erhältlich und steht hier zum Herunterladen bereit:

Download Infoblatt Fonds Heimerziehung West
Download Infoblatt Fonds Heimerziehung DDR

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