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- Fonds „Heimerziehung in der DDR“: Ende der Ausnahmeregelung

Für Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ galt die Anmeldefrist 30. September 2014. Betroffene, die sich nach Ablauf dieser Frist erstmals bei einer Anlauf- und Beratungsstelle gemeldet haben, konnten keine Fondsleistungen mehr erhalten. Das galt auch für Betroffene, die angaben, nicht rechtzeitig von der Existenz des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und/oder von der Anmeldefrist erfahren zu haben.

In Fällen, in denen Betroffene ohne eigenes Verschulden daran gehindert waren, die Anmeldefrist einzuhalten, fand eine Einzelfallprüfung durch den Lenkungsausschuss statt. Der Lenkungsausschuss hatte dafür in enger Anlehnung an § 32 Verwaltungsverfahrensgesetz („Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“) eine Ausnahmeregelung festgelegt. Nach § 32 VwVfG kann nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Am 30. September 2015 endete somit auch die Frist für Anmeldungen, die nach der Ausnahmeregelung einzeln geprüft wurden. Das heißt: Es gibt jetzt keine Möglichkeit mehr, sich neu für Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ anzumelden.