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Aktuelle Meldungen

- „Kinder von Hoheneck“ können Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ erhalten

Der Lenkungsausschuss des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ hat klargestellt, dass die so genannten „Kinder von Hoheneck“ finanzielle Hilfen aus dem Fonds erhalten können. Als „Kinder von Hoheneck“ im Sinne dieser Regelung gelten Betroffene, deren Mütter zwischen 1950 und 1954 aufgrund von Urteilen sowjetischer Militärtribunale im DDR-Frauengefängnis Hoheneck inhaftiert waren, und die selbst entweder in Hoheneck oder zuvor in einem sowjetischen Speziallager geboren wurden.

- Bundeskabinett beschließt Aufstockung des Fonds Heimerziehung West – Hilfen für Betroffene in West und Ost gesichert

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 der Aufstockung des Fonds „Heimerziehung West“ zugestimmt. Damit ist die Finanzierung der Hilfen für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche zwischen 1949 und 1975 in westdeutschen Heimen Leid und Unrecht erfahren haben, seitens des Bundes gesichert.

- Keine Erklärung mehr notwendig bei Auszahlungen mit Postbarschecks und auf Drittkonten

Der Bundesgerichtshof hat in einem mit den Fonds Heimerziehung vergleichbaren Fall entschieden, dass Wiedergutmachungsleistungen für Verletzungen der Persönlichkeitsrechte nicht gepfändet werden können (BGH-Beschluss vom 22. Mai 2014, AZ IX ZB 72/12). In dem Fall ging es um Ausgleichszahlungen der katholischen Kirche für Opfer von sexuellem Missbrauch. Die Lenkungsausschüsse der Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung in der DDR“ gehen von einer Übertragbarkeit des Urteils auf die Leistungen der Fonds Heimerziehung aus, die somit ebenfalls nicht pfändbar sind.

- Aktuelle Beschlüsse des Lenkungsausschusses Fonds "Heimerziehung in der DDR"

Am 29.08.2012 tagte der Lenkungsausschuss des Fonds "Heimerziehung in der DDR" in Berlin.

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